Veröffentlicht am Durch den Wahlkampf für den im Mai anstehenden Urnengang droht Serbien, wertvolle Zeit im Kampf gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit zu verlieren. Gleichzeitig verschenkt das Land damit auch den geldpolitischen Spielraum, den die erfolgreiche Zurückführung der Inflation an sich bieten könnte.
So hat sich die Teuerungsrate zwischen April und Dezember 2011 auf 7 Prozent mehr als halbiert, was der Zentralbank ermöglicht hat, die Leitzinsen in mehreren Schritten auf zuletzt 9,5 Prozent zu senken. Doch eine weitere geldpolitische Lockerung scheint derzeit entgegen den noch bis zuletzt bestehenden Hoffnungen nicht mehr wahrscheinlich. Zu sehr wurde die Zentralbank durch die Pläne der wichtigsten Parteien aufgeschreckt, deren Wahlprogramme Ausgabenerhöhungen, Steuersenkungen und eine Anhebung des Mindestlohns vorsehen. Da auch die steile Abwertung des Dinars, der allein seit Anfang Februar gegenüber dem Euro rund 5 Prozent eingebüßt hat, für Inflationsdruck sorgt, ist von ihr keine weitere Hilfe zu erwarten. Dabei hätte sie die serbische Wirtschaft dringend nötig. Das diesjährige Wachstum wird auf nur noch 0,5 Prozent geschätzt, die Arbeitslosigkeit liegt über 24 Prozent, das Leistungsdefizit bei 9 und das erwartete Haushaltsdefizit (noch ohne die neuen Programme) bei 5,2 Prozent. Um diese Defizite zu finanzieren, ist das Balkanland dringend auf Hilfe des IWF angewiesen, der allerdings seine Kreditzusagen in Anbetracht der mangelnden fiskalischen Disziplin eingefroren hat. Eine explosive Mischung.
(März 2012)
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